– Lars Schmid und Jeronimo Voss: “All Cops are DJs – Polizeiliches Zartgefühl im Ausnahmezustand”

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All Cops are DJs – Polizeiliches Zartgefühl im Ausnahmezustand

englische Version

Die Polizei kann sanft und liebenswürdig sein. Sie bleibt dabei nicht weniger das Gegenteil der Politik.

Jacques Rancière

Auch das kann Polizei sein: Statt die nächtliche Ruhestörung, wegen der sie in einem linken Wohnprojekt in Frankfurt am Main auftaucht, zu unterbinden, übernimmt sie das DJ-Set. Die Situation wird fotografisch festgehalten und die skurrilen Fotos per Mail über diverse Verteiler verschickt, nicht ohne ein entscheidendes Detail auszulöschen: Das Gesicht des DJ-Polizisten ist geschwärzt. Warum? Wohl kaum aus Achtung vor dem Recht am eigenen Bild, denn das hätte man dann auch den anderen Partygästen einräumen müssen, deren Gesichter gut erkennbar sind. Was überdeckt wird, ist der ‚Fehler im Bild’ – der dadurch umso mehr ins Auge fällt. Wir interpretieren die schwarze Fläche als Zeichen von Respekt. Respekt davor, dass ein Polizist hier ein Auge zudrückt und die Party anheizt anstatt sie zu beenden – womit er sich offenbar ein Recht auf Anonymität erwirbt. Respekt aber auch davor, dass der sogenannte polizeiliche Ermessensspielraum beim nächsten Einsatz wegen Ruhestörung in einer weniger angenehmen Weise genutzt werden könnte. Letztlich markiert der schwarze Fleck hier den Souverän, der über den Ausnahmezustand entscheidet.

Von polizeilicher Souveränität zu sprechen, heißt zunächst einmal, dass die Polizei – entgegen der allgemeinen Ansicht und entgegen des Selbstverständnisses der Polizei – keineswegs nur eine rein administrative Funktion der Vollstreckung des Rechts hat, sondern selbst Recht setzt. Souveränität äußert sich dabei innerhalb der Gesellschaft des Spektakels auch als Macht über die Wahrnehmung. Das bunte und scheinbar liberalisiert Treiben auf diesem Foto verdeutlicht also vor allem eins: Am Ende bleibt nur zu sehen was die Polizei erlaubt.

Das Bild des Polizei-Djs haben wir aus drei Gründen an den Anfang dieses Textes gesetzt. Der erste Grund ist ein (text-)strategischer: Souveräne Macht wird situativ ausgeübt, äußert sich von Fall zu Fall ganz unterschiedlich. Daher lässt sich eine Kritik der Polizei auch nur situativ, ausgehend von sehr konkreten Ereignissen entwickeln. Abstrakte polizeiliche Logiken werden sich nur innerhalb konkreter polizeilicher Praktiken aufspüren lassen. Der schwarze Fleck (und das ist der zweite Grund) eröffnete die Möglichkeit, die Verbindung von Polizei und Souveränität sichtbar zu machen. Schließlich lenkt das Foto den Blick darauf, dass die Fragen der Polizei auch solche der Wahrnehmung aufwerfen, dass polizeiliche Machtausübung auch und gerade auf der Ebene der Blicke und Bilder stattfindet. Die ‚sinnlichen’ Formen der Polizei sind es, die uns hier interessieren, nicht um der Polizei willen, sondern um das Feld abzustecken, auf dem sich eine radikale Politik der (Un-)Sichtbarkeit entfalten könnte.

„Niedere“ und „sanfte“ Polizei

Aus dieser Perspektive lässt sich ein weiter Begriff der Polizei fruchtbar machen, wie ihn der französische Philosoph Jacques Rancière in die Debatte geworfen hat: „Die Polizei ist eine Ordnung der Körper, […] die dafür zuständig ist, dass diese Körper durch ihre Namen diesem Platz und jener Aufgabe zugewiesen sind; sie ist eine Ordnung des Sichtbaren und des Sagbaren, die dafür zuständig ist, dass diese Tätigkeit sichtbar ist und jene andere es nicht ist, dass dieses Wort als Rede verstanden wird, und jenes andere als Lärm.“[1] Polizei ist in dieser Definition nicht auf den gleichnamigen Staatsapparat beschränkt, sondern bezeichnet alle möglichen Formen von Machttechnologien, die im Bereich des Sinnlichen operieren und festzulegen suchen, wer auf welche Weise wo erscheinen darf, wer was wo zu sagen hat oder auch nicht, wer wie gesehen wird oder nicht wahrgenommen wird. Die „niedere“ Polizei (bzw. die Polizei in Uniform) ist dabei nur eine bestimmte Form der Polizei im Sinne Rancières, vielleicht so etwas wie das spürbare Pendant der sonst fast unmerklich ‚sanften’ Polizei, die den Alltag etwa durch architektonische Strategien sinnlich ordnet und eher auf Kaufanreize statt auf Knüppel setzt.

Überwachung

Gleichgültig ob sanfte, alltäglich-unsichtbare oder niedere, uniformierte Polizei – Überwachungstechnologien kommt eine zentrale Rolle im gegenwärtigen Dispositiv der Polizei zu. Nicht zuletzt über Strategien der Überwachung wird versucht, eine polizeiliche „Ordnung des Sichtbaren und Sagbaren“ (durch)zusetzen. Die anwachsende Bedeutung von Überwachungstechnologien lässt sich gerade im Bereich der niederen Polizei beobachten, deren Befugnisse und Handlungsräume in den letzten Jahren deutlich erweitert wurden.[2]

Bemerkenswert ist etwa die breite Auswahl neuer Überwachungstechniken im Bereich der polizeilichen ‚Demonstrationssicherung’. Überwachungsfahrzeuge dessen Bilder live ins Polizeipräsidium übertragen werden oder Hubschrauber mit Infrarot- und Wärmebildkameras gehören zum Arsenal. Außerdem sind natürlich Dokumentationsteams mit DV- und Fotokameras in riesiger Menge im Einsatz. Die sächsische Polizei hat gar die Anschaffung einer Drohne, eines unbemannten Überwachungsflugzeugs beschlossen – eine Mischung aus Spielzeughubschrauber und fliegender Untertasse, die der Polizei helfen soll, im wörtlichen Sinne den Überblick zu behalten.

Während Polizeieinheiten oft genug vermummt aufmarschieren und extrem empfindlich auf Kameras reagieren, die auf sie gerichtet werden, wird gleichzeitig massiv gegen Vermummungen oder auch nur angebliche Vermummung von Demonstrationsteilnehmer_innen vorgegangen: Selbst Sonnenbrillen und Schals werden bei Taschenkontrollen konfisziert, auch das Mitführen von Wechselkleidung kann als Versuch der „Identitäsfeststellungsverschleierung“ und damit als Grund von Ingewahrsamnahmen gewertet werden.

Massive Überwachung einerseits, die unbedingte Durchsetzung des Vermummungsverbots andererseits gehören zusammen. Überwachung ist zunächst einmal ein Versuch der umfassenden Sichtbarmachung: Sichtbarmachung des Raums (die omnipräsente Überwachung des urbanen Alltags durch Kameras kann als Versuch gelesen werden, das undurchsichtige städtische Gewimmel in eine überschaubare Vorstellung auf den Monitoren der CCTV-Anlagen zu machen), sowie Sichtbarmachung von Individuen innerhalb einer anonymen Menge. Die individualisierende Sichtbarmachung ist die Bedingung polizeilicher Reaktion: Je genauer und schärfer das Bild einer Situation ist (d.h. auch: je mehr Daten erhoben werden, je mehr Wissen angesammelt wird), desto leichter lässt sich auf die zukünftige Entwicklung einwirken bzw. auf die momentane Lage reagieren – so die polizeiliche Logik (die Realität zeigt jedoch zwangsläufig, dass dieses polizeiliche Steuerungsideal regelmäßig scheitern muss). Doch der eigentliche Witz von Überwachungs- als Machttechnologien liegt nicht darin, dass sie eine ‚nachträgliche’ Reaktion ermöglichen sollen. Die Drohung der polizeilichen Reaktion begründet die präventive (also wörtlich „zuvorkommende“) Wirkung der Überwachung. Die Polizei habe – so noch einmal Rancière – die Aufgabe, jeder und jedem „einen Namen und einen Platz“ zuzuweisen. Die Überwachung ist genau die Vorraussetzung und auch die Drohung, jedem Demonstrationsteilnehmer und jeder -teilnehmerin ein Gesicht und dann auch einen Namen zu geben. Es ist die Drohung, das alles, was geschieht, gesehen wird, dass alles aufgezeichnet sein wird,[3] dass sich die Menge, aus der sich anonym agieren lässt, in eine Ansammlung von individuellen Gesichtern verwandeln lässt, dass jede und jeder damit rechnen muss, identifiziert und zur Verantwortung gezogen zu werden. Mit Dokumentation hat das wenig zu tun, eher schon mit einer Art Vorbeugehaft des eigenen Bildes. Neben die Drohung mit dem Knüppel tritt die mit der Kamera. Und es ist diese Drohung, die – wiederum in der Logik der Polizei gedacht – Leute dazu bringt, ihr Verhalten von ‚vornherein’ anzupassen, sich selbst zur Ordnung und Ruhe zu rufen, bevor die Polizei das tun muss. Dem gesellschaftlichen Imperativ des Selbst-Managements wird so auch mit Überwachungstechnologien Nachdruck verliehen.

Auch die ‚sanfte’ Polizei nutzt Überwachungstechnologien, gerade wenn es um die Reg(ul)ierung des Konsums geht. So zeigt Harun Farocki in seinem Film Die Schöpfer der Einkaufswelten, wie Überwachungskameras dazu benutzt werden, Augenbewegungen von Besuchern im Eingangsbereich einer Shopping-Mall sichtbar zu machen, um herauszufinden, welche Werbung an welchen Stellen wieviel Aufmerksamkeit erregt.[4] Ausgehend von solchen Daten lässt sich dann der Raum der Mall möglichst effizient gestalten. Auch Strategien wie das Data-Mining (etwa durch „Payback“-Karten) dienen dazu, ein möglichst großes Wissen über Konsumverhalten zu gewinnen, um auf dieser Basis regulierend/steuernd einzugreifen. In diesen Formen der (Konsum-)Überwachung geht es weniger um eine präventive ‚Selbst-Polizierung’ (wie sie im Zusammenhang der niederen Polizei skizziert wurde), sondern vor allem um die sinnliche Gestaltung von realen und virtuellen Räumen zur Erregung der Kauflust. Das heißt aber nicht, dass die unscheinbare alltägliche Überwachung nicht auf den Effekt der präventiven Selbstkontrolle hoffen würde: Überwachungskameras an öffentlichen Plätzen, in Kaufhäusern oder U-Bahn-Stationen arbeiten nach eben diesem Prinzip der Drohung mit der polizeilichen Reaktion, durch die die Überwachung internalisiert, zur Selbst-Überwachung werden soll.

Souveräne Polizei

Die Ausweitung von Kompetenzen und Handlungsmöglichkeiten der niederen Polizei, wie aktuell durch neue Gesetzgebungen im Bereich „Innere Sicherheit“, verdeutlicht jedoch, dass die Durchdringung des Alltags mit ‚sanften’ Machttechniken allein offensichtlich nicht ausreicht, um polizeiliche Ordnung aufrechtzuerhalten. Rancière formuliert: „Es ist die Schwäche und nicht die Stärke dieser Ordnung, die in bestimmten Staaten die niedere Polizei anschwellen lässt bis zur Übertragung der Gesamtheit der Funktionen der Polizei an sie. […] Der Polizist ist dabei dazu geweiht, ebenso Berater und Animateur, wie Agent der öffentlichen Ordnung zu werden, …“[5]. Diese ‚Schwäche’ der Polizei ist ein zentraler Ausdruck spezifisch bürgerlicher Souveränität. Giorgio Agamben verweist darauf, dass „Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet“[6]. Die niedere Polizei hat genau diese Kompetenz, ein Rechtssystem temporär außer Kraft oder wieder in Kraft zu setzen. Was die Polizei in Uniform und auf der Straße ausmacht, ist also ihre situative Souveränität. Dabei bedient sie sich nicht nur, wie wir gezeigt haben, mehr und mehr den Mitteln der Überwachung. Die niedere Polizei ist insbesondere damit beauftragt auch unter Androhung roher Gewalt[7] die Ordnung durchzusetzen indem sie zu außerordentlichen Mitteln greift. Agamben spricht dabei von der „Investitur des Souveräns zum Polizeibeamten“. Die uniformierte Polizei verlässt in solchen Situationen ihre rein ausführende Funktion (Exekutive) und beginnt zu urteilen und zu richten in ihrem situativen Ermessensspielraum. Jene Polizei ist also ein lebender Beweis für einen Grundwiderspruch bürgerlicher Freiheitsversprechen: 1. bürgerlich-rechtliche Ordnung beruht auf Gewaltenteilung, 2. Polizei ist als Teil der exekutiven Gewalt neben Judikative und Legislative unabdingbar zur Aufrechterhaltung der bürgerlich-rechtliche Ordnung, 3. Polizei benötigt um zu funktionieren die Vermischung von Gewalten – 1., 2. und 3. widersprechen sich zwingend.

Der aktuelle Diskurs, um die Ausweitung polizeilicher Befugnisse und entsprechender Freiheitsverluste, bietet also das Potential an den grundsätzlich un-freiheitlichen Charakter souveräner Polizei und bürgerlicher Verhältnisse im Allgemeinen zu erinnern.

Politik der (Un-)Sichtbarkeit

Die skizzierten polizeilichen Strategien werfen also die Frage auf, mit welchen Taktiken sich die angestrebte Ordnung des Sinnlichen und Sichtbaren durcheinander bringen ließe. Oder, anders gefragt: Wie lässt sich unter diesen Bedingungen Politik machen? Rancière verbindet mit Politik einen Bruch mit der Ordnung des Sinnlichen und Sichtbaren, einen Dissens: „Der Dissens ist die Einführung einer Gegebenheit in eine Sphäre sinnlicher Erfahrung, die mit dieser unvereinbar ist, ihr zuwiderläuft.“[8] Politik findet in den seltenen Momenten statt, in denen etwas für die herrschende Ordnung Nicht-Kompatibles auftaucht, was die Polizei im öffentlichen Raum typischerweise mit „bitte gehen sie weiter. Hier gibt es nichts zu sehen“ kommentiert. Gilles Deleuze’ Antwort auf die Frage nach möglichen Formen von Delinquenz und Widerstand in den Kontrollgesellschaften geht in eine ähnlich Richtung: „Das Wichtigste wird vielleicht sein, leere Zwischenräume der Nicht-Kommunikation zu schaffen, störende Unterbrechungen, um der Kontrolle zu entgehen“. Es geht nicht darum, der herrschenden Ordnung des Sichtbaren eine alternative Ordnung entgegenzusetzen, sondern um Politik als Moment der Störung, der Unterbrechung, um eine Form von Verneinung, die sich nicht bloß als eigene Meinung setzt, sondern die herrschenden Wahrnehmungsweisen zersetzt und den „Lärm“ der Überflüssigen, Ausgegrenzten und Marginalisierten zu einer unüberhörbaren Stimme werden lässt. (Un)Sichtbarkeit meint dabei nicht nur, sich unsichtbar zu machen (auch wenn das unter den Objektiven der Überwachungskameras zweifellos angebracht wäre), sondern Formen der Sichtbarkeit zu entwickeln die weniger leicht zu identifizieren sind und Kategorien der Wahrnehmung sprengen. Wie ein solcher Moment des Bruchs aussehen kann, lässt sich nicht programmatisch bestimmen, sondern muss innerhalb und für eine konkrete Situation entwickelt werden. Politisch wird ein solcher Moment dann sein, wenn er die polizeilichen Spaltungen zwischen Rede und Lärm, zwischen dem ‚Sehenswerten’ und dem Unsichtbaren, außer Kraft setzt und dabei zeigt, dass die polizeiliche Ordnung keineswegs total, natürlich oder dauerhaft festgelegt ist.

Die vielleicht dringlichste Strategie wird dabei sein, der polizeilichen Kolonisierung unseres Alltags verbindliche Organisierungsformen entgegen zu setzen, die Schutz bieten. Politische Handlungsfähigkeit heißt auch sich den Übergriffen der Souveränität zu entziehen, mit Strategien die es ermöglichen, die Konfrontation mit der Polizei zu suchen ohne erwischt zu werden. Die Ausweitung polizeilicher Identifizierungsstrategien wird Politik dabei nie verunmöglichen, sondern immer Anlass ihrer Radikalisierung sein.

Lars Schmid und Jeronimo Voss

Dieser Text entstand aus der Nachbereitung einer Diskussionsveranstaltung zur „Kritik der Polizei“ der Gruppe demopunk & friends.


[1] Jacques Rancière: Das Unvernehmen. Frankfurt am Main 2002, S. 41.

[2] So erlaubt beispielsweise die Neufassung des hessischen Polizeigesetzes aus dem Jahre 2004 unter anderem die automatische Erfassung von Autokennzeichen oder den Einsatz von sog. IMSI-Catchern, durch die Handys bis auf 50 m genau lokalisiert werden können. Darüber hinaus ist die vieldiskutierte Vorratsdatenspeicherung nun wirksam. Was bedeutet, dass telefonische Kontakte aller Bundesbürger für 6 Monate gespeichert werden. Vgl.: http://www.heise.de/newsticker/Hessen-dehnt-Polizeibefugnisse-deutlich-aus–/meldung/54298, Zugriff am 8. 4. 2008.

[3] Vgl.: Pauleit, Winfried: Video Surveillance and Postmodern Subjects: The effects of the Photographesomenon – An Image-form in the „Futur antérieur“. In: Levin, Thomas Y. / Frohne, Ursula / Weibel, Peter (Hrsg.): CTRL SPACE –

Rhetorics of Surveillance from Bentham to Big Brother, Karlsruhe 2002, S. 460-479.

[4] Die Schöpfer der Einkaufswelten, Regie: Harun Farocki, Deutschland 2001.

[5] Jacques Rancière: Das Unvernehmen. Frankfurt am Main 2002, S. 40.

[6] Vgl. G. Agamben: Ausnahmezustand. 2004, S. 7.

[7] „Tatsache ist, dass die Polizei – entgegen der allgemeinen Ansicht, die in ihr eine rein administrative Funktion der Vollstreckung des Rechts sieht – vielleicht der Ort ist, an dem sich mit größter Deutlichkeit die Nähe, ja fast die Konstitutive Vertauschung von Gewalt (violenza) und Recht entblößt, die die Figur des Souveräns kennzeichnet.“ Giorgio Agamben: Souveräne Polizei, in: Ders.: Mittel zum Zweck. Noten zur Politik, Freiburg/Berlin 2001, S. 99-102, hier S. 99.

[8] Jacques Rancière: „Konsens, Dissens, Gewalt“. In: Dabag, M. / A. Kapust / B. Waldenfels (Hg.): Gewalt. Strukturen, Formen, Repräsentationen. München 2000, S. 101.


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